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13.03. - 15.03.2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
FPS Germany GmbH
86356 Neusäß

Geltungsbereich
Für alle Bestellungen durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch automatisch für folgende Geschäftsbeziehungen
ohne das wir nochmals Daraufhinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen;
sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit FPS Pousto GmbH.

§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1. Die Lieferverträge kommen ausschließlich durch den Auftrag des Kunden und unsere
schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Sollte z.B. eine technische Freigabe die schriftliche
Auftragsbestätigung verzögern, so gilt der Auftrag nach 10 Tagen als angenommen. Der Kunde ist
10 Tage an seinen Auftrag gebunden. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Lieferverträge
stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung
auch für zukünftige Geschäfte. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

4. Falls der Kunde vom Vertrag zurücktreten möchte und wir dem zustimmen, stellen wir ihm 30%
des Auftrag Wertes zzgl. Umsatzsteuer ohne Nebenkosten (z. B. für Transport, Versicherung o. Montage)
in Rechnung.

§ 2 Fracht und Verpackung

Wir liefern wie folgt aus: Bei einem Warenwert (netto) unter €10.000 - ab Lager Neusäß unfrei.
Die Lieferung beinhaltet nicht die Verpackung, die Versicherung und Montage.

§ 3 Preise

Die Berechnung erfolgt jeweils nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.
Wir berechnen stets die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz.

§ 4 Zahlung

1. Eine Anzahlung verlangen wir im Regelfall nicht. Die Zahlung ist fällig mit Lieferung
(auch Teillieferung) und Zugang der Rechnung. Wir erwarten die Zahlung binnen 30 Tagen netto.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen von Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug erfolgen weitere Auslieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung.
Für jede wiederholte Mahnung berechnen wir € 25,- zzgl. Umsatzsteuer.

2. Die Zahlungen haben ausschließlich durch Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen.
Wir behalten uns vor, Wechsel abzulehnen. Wechsel oder Schecks werden stets nur zahlungshalber
angenommen, für rechtzeitige Vorlegung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung haften
wir nicht. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht bei Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit der Lieferung kann der
Kunde nur in Höhe des doppelten Wertes der fehlenden Lieferung- oder Verbesserungskosten
geltend machen. Der Kunde ist nur insoweit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Wenn uns nach Vertragsabschluss ungünstige Informationen über Vermögensverhältnisse oder
Kreditwürdigkeit des Kunden zugehen, können wir die Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung
und von der Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig machen oder nach Lieferung die Forderung
sofort fällig stellen.

6. In unserem Online-Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Rechnung(nicht bei eBay)
Nur für bestehende Kunden für die diese Zahlungsart bereits besteht.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich
dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Barzahlung bei Abholung
Sie können Ihre Ware bei der Abholung bar bezahlen.

§ 5 Beschaffenheit der Ware

1. Handelsübliche und materialtypische Abweichungen in Qualität, Farbe und Ausführung,
außerdem technische Veränderungen, die dem Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.

2. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und fehlende Selbstbelieferung
berechtigen uns zur Verschiebung des Lieferzeitpunkts oder - wenn eine Verschiebung für
eine der Vertragsparteien unzumutbar ist - beide Parteien zum schriftlichen Vertragsrücktritt.
Der Kunde ist verpflichtet, zuvor eine Nachfrist zu setzen. Die Nachfrist und die
Rücktrittserklärungen bedürfen der Schriftform.

3. Die Lieferzeit beträgt üblicherweise für Standardware längstens einen Monat,
für Sonderanfertigungen längstens 3 Monate, jeweils ab schriftlicher Bestätigung der Bestellung.
Verbindliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung.

4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Waren unser Lager verlassen hat, oder wenn
der Kunde in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen durch die
vorteilhafteste Verkehrsverbindung ohne jede Verbindlichkeit für uns. Eine Transportversicherung
schließen wir nur auf schriftliche Anweisung des Kunden zu seinen Kosten ab.

5. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden müssen schriftlich erfolgen. Eine vom Kunden
gesetzte Nacherfüllungsfrist muss mindestens 20 Arbeitstage betragen.

§ 6 Montage

1. Wenn der Kunde die Montage der Lieferung wünscht, führen wir sie - außer bei
gesonderter schriftlicher Vereinbarung - zu unseren jeweils zum Zeitpunkt der Montage
gültigen Stundensätzen und Auslagen durch. Eine Preisliste für die
Montagekosten senden wir dem Kunden auf Verlangen zu.

2. Die Regelungen zur Mängelhaftung nach § 7 gelten auch für die Montageleistungen.

§ 7 Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 ff. HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit
die Mängelansprüche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FPS Pousto oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters beruhen
und hierdurch die Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit verursacht wurde
oder soweit die Mängelansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FPS oder einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters beruhen und
hierdurch sonstige Schäden hervorgerufen worden sind(§ 309 Nr. 7 a und b BGB). In diesen Fällen
gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

3. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung
in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.
Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,
soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als
dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Zumindest zwei Nachbesserungsversuche sind uns zu gestatten.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder
Minderung zu verlangen.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine
vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz seines Schadens statt der Leistung zusteht,
ist unsere Haftung auch im Rahmen der Regelung nach Ziffer 3 auf Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittschadens begrenzt.

8. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich
ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Unternehmern haften wir nicht.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach der Regelung unter Ziffer 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Erstattung nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick
auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen und bis zur
Einlösung sämtlicher uns in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks, auch wenn der Kaufpreis
für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt
als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden uns hiermit
zur Sicherung aller unserer Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis abgetreten und zwar gleichgültig,
ob die Ware ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert wird.

3. Zur Veräußerung ist der Kunde aufgrund der Forderungsabtretung berechtigt. Er hat uns alle zur
Wahrung und Geltendmachung der Forderung notwendigen Informationen zu geben und auf unser Verlangen
die Abtretung seinem Vertragspartner mitzuteilen.

4. Wir sind auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe von Sicherungen
nach unserer Wahl verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung
insgesamt und mehr als 20 % übersteigt.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ist 86356 Neusäß.

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg.
Wir sind berechtigt, eine Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

3. Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 11 Schlussvorschriften

1. Maßgeblich ist stets deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Die Regelungen des § 7 Abs. 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit es sich bei dem Kunden
um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich - rechtliches Sondervermögen handelt. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Gültigkeit stets unserer schriftlicher Bestätigung.

3. Der Verstoß gegen die vertraglichen Schriftformklauseln hat die Unwirksamkeit der Erklärung zur Folge.

FPS Germany GmbH
Dieselstr. 4
86356 Neusäß
Stand 07/2013

FPS Germany GMBH
Dieselstraße 4 · 86356 Neusäß
Telefon: +49 821 4209480-0
Telefax: +49 821 4209480-9
E-Mail: info@fps-germany.de
Website: www.fps-germany.de
Letztes UPDATE 27.11.2017